Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung, versuchter Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung etc. eingestellt

  • May 18, 2011 6:46 pm

Am 16. Mai wurde das Verfahren gegen mich wegen versuchter Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand und Beleidigung am Amtsgericht Marburg eingestellt. Die Polizeizeugin konnte nicht sagen, welchen Einsatzbefehl sie an besagtem Tag erhielt, von wem sie diesen erhielt und machte widersprüchliche Aussagen zum konstruierten Tathergang und dem Status der fest gesetzten Studierenden.
(more…)

Verfahren am 16. Mai um 9:30 Uhr

  • May 9, 2011 9:00 am

Die Verfahren wegen Nötigung werden gerade eingestellt. Dennoch bleibt für die Staatsanwaltschaft zu verhandeln und für uns Strafen ab zu wehren:

Am 16. Mai – nahezu ein Jahr nach der Demo am 18. Mai 2010 – beginnt der vorläufig letzte Prozess zum Hochschulpakt 2011-2015.
Die Anklage lautet auf versuchte Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand und Beleidigung.

Alle, die Anteil nehmen möchten, sind herzlich eingeladen am 16. Mai um 9:30 im Amtsgericht Marburg.

Kundgebung zum Hochschulpakt und der Repression am Mi, 11. Mai vor dem Hörsaalgebäude

  • May 8, 2011 9:00 am

Anlässlich der einsetzenden Wirkungen des Hochschulpaktes an der Universität Marburg, findet am Mittwoch, den 11. Mai, um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Hörsaalgebäude statt. RednerInnen werden Betroffene der Repression, sowie VertreterInnen der Fachschaften sein.

Hochschulpakt abgehakt? Resolution des Fachbereich 19 zum Hochschulpakt

  • May 1, 2011 2:14 pm

Am 18. Mai jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen Hochschulpaktes. Den Hessischen Hochschulen gehen durch die darin fest geschriebenen Streichungen Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro verloren.
Das diese Kürzung sich nicht einfach in den Weiten der der universitären Bürokratie verliert, spricht nun zum ersten Mal die Vollversammlung des Fachbereichs 19, dem Fachbereich Geographie, der Philipps-Universität Marburg aus.
Die Kürzungen kommen nun an.
Der Hochschulpakt gilt von 2011 bis 2015 und ist aktuell wie vor einem Jahr.
(more…)

Verfahren eingestellt

  • February 14, 2011 3:19 pm

Der Prozess hat für uns erfreuliche Nachrichten gebracht. Die Verfahren gegen die beiden Angeklagten wurden heute gegen ein Bußgeld von 600 € eingestellt. Zwar wäre ein Freispruch das Urteil gewesen, welches wir uns gewünscht hätten, aber die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen wird so nicht so stark eingeschränkt, wie bis dahin befürchtet.

Wir hoffen, dass die weiteren Verfahren nun auch eingestellt werden, denn bisher sind nur zwei Verfahren.

Prozesserklärung

  • February 14, 2011 1:49 pm

Im Rahmen der Verhandlung wurde heute folgende Erklärung durch die Betroffenen verlesen:

Am 26.03.2010 hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Mittelkürzungen im Hochschulbereich in Höhe von über 34 Millionen Euro geplant sind. Wenige Tage später gab auch das hessische Kultusministerium zusätzliche Kürzungen in Höhe von 45 Millionen Euro an hessischen Schulen bekannt. Insgesamt werden ab 2011 also die jährlichen Ausgaben für hessische Schulen und Hochschulen um 79 Millionen Euro gekürzt, das obwohl von allen Seiten der Politik gesagt wird, Bildung müsste oberste Priorität haben. Die Schulen und Hochschulen benötigen jedoch eine deutliche Erhöhung des Etats, um auf doppelte Abiturjahrgänge durch G8, veraltete Bibliotheks- und Lehrbuchbestände, bauliche Mängel an vielen Gebäuden sowie überfüllte Klassen, Seminare und Vorlesungen entsprechend reagieren zu können. Mit Blick auf anstehende Herausforderungen und der bereits bestehenden Mängel halten wir höhere Bildungsbudgets für notwendig.

Die Mittelkürzungen an den Hochschulen werden mit der Unterzeichnung des hessischen Hochschulpaktes – einem Vertragswerk zwischen Landesregierung und den 12 hessischen Hochschulen – durchgesetzt. Die meisten Betroffenen sehen in den geplanten Einsparungen eine unzumutbare Belastung für die ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Hochschulen, weshalb es am Tag der geplanten Unterzeichnung, dem 11. Mai 2010, zu einer Großdemonstration in Wiesbaden kam, an der sich neben Studierenden sowie Schülern und Schülerinnen auch zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hochschulen beteiligten. Insgesamt über 10.000 Menschen protestierten!! Auch aus den Reihen der Hochschulpräsidenten und -präsidentinnen gab es bereits im Vorfeld massive Kritik an den Plänen der Landesregierung. Die Landesregierung zeigte sich in den Verhandlungen mit den Hochschulen jedoch nicht kompromissbereit, was dazu führte, dass die Präsidenten der Fachhochschule Darmstadt, der Fachhochschule Frankfurt, der Hochschule Rhein-Main sowie die Präsidentin der Universität Marburg die Unterschrift verweigerten. Die Landesregierung verschob daraufhin die Unterzeichnung um genau eine Woche. Anstatt den Hochschulen angesichts dieser Entwicklung entgegenzukommen oder sich auf Verhandlungen einzulassen, hielt die schwarz-gelbe Landesregierung an ihren Plänen fest und übte massiven Druck auf die Präsidien aus. Nachdem Finanzminister Weimar nach dpa-Angaben den Hochschulen sogar damit drohte, dass sie – falls sie nicht unterzeichneten – noch massivere Kürzungen hinnehmen müssten, gaben schließlich alle Hochschulen dem Druck nach und unterzeichneten am 18. Mai 2010 den Pakt. Die 8 Präsidentinnen und Präsidenten, die den Vertrag als unzureichend empfanden, ließen ihren Protest in einer Protokollnotiz festhalten.

Als die Nachricht von der Unterzeichnung am Mittag des 18. Mai die Universität Marburg erreichte, kam es zu einer spontanen Versammlung vor dem Hörsaalgebäude. Die Beteiligten zeigten sich wütend und enttäuscht von dem uneinsichtigen und anmaßenden Verhalten der Landesregierung. Um diesem Unmut Ausdruck zu verleihen entschied sich ein Großteil der Versammlung für eine Spontandemonstration gegen die Unterzeichnung des Hochschulpakts. Der Demonstrationszug steuerte zunächst die philosophische Fakultät an, in deren unmittelbarer Nähe auch die Bundesstraße 3a verläuft. Im Zuge der Demonstration kam es dort zu einer circa zwanzigminütigen, friedlichen Sitzblockade auf der Fahrbahn Richtung Norden, an der sich etwa 70 Studierende beteiligten. Die Demonstrierenden verließen nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei geschlossen die Fahrbahn um eine Eskalation zu vermeiden. Der Demonstrationszug zog daraufhin über den Krummbogen, die Bahnhofstraße, die Elisabethstraße und die Deutschhausstraße Richtung Verwaltungs- und Hörsaalgebäude der Universität weiter. Am Verwaltungsgebäude angelangt, forderten die Studierenden Gespräche mit der Hochschulleitung diese fanden aber nicht statt, da der Demonstration Einlass verwehrt wurde.

Die Betroffenen der Repression im Zusammenhang mit den Marburger Protesten gegen den hessischen Hochschulpakt 2010, sehen es als erwiesen an, dass der Druck den die hessische Landesregierung im Vorfeld der Unterzeichnung auf die Präsidien der Hochschulen ausübte den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Absatz 1 des Paragraphen lautet: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Drohung der Landesregierung gegenüber den Präsidien, im Falle einer Nichtunterzeichnung die entsprechenden Hochschulen finanziell noch schlechter auszustatten, als ohnehin schon durch den Hochschulpakt vorgesehen, muss als „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ verstanden werden, durch die sie die Präsidentinnen und Präsidenten zur Handlung der Unterzeichnung „nötigte“.

Wie wir dargestellt haben, war das Betreten und Verlassen der B3a nur ein kleiner Teil der gesamten Demonstration. Selbst von der Polizei wird davon ausgegangen, dass sich nicht länger als 30 Minuten Personen auf der B3a befunden haben. Die von der Polizei angenommene Zeit variiert dabei sogar zwischen 15 und 30 Minuten. Die gesamte Demonstration gegen die Nötigung der Präsidien und den Hochschulpakt an sich dauerten aber mehrere Stunden an. Wir sind davon überzeugt, dass das Betreten und Verlassen der B3a eine vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckte Form des Protestes ist und keine Nötigung darstellt.

In Marburg gab es in der Vergangenheit unzählige Blockaden von Kreuzungen und Straßen. So gehört es zur Normalität, dass am ersten Mai einige Straßen nicht befahrbar sind, wenn die Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattfinden. Auch gehört inzwischen zur Normalität, dass nach Spielen der deutschen Herren-Fußballnationalmannschaft, viele Straßen für Stunden nicht mehr mit dem Auto zu befahren sind, da sich Fußballfans auf den Straßen zusammen finden, um miteinander zu feiern. Soweit uns bekannt ist wurde hier in keinem Fall wegen Nötigung ermittelt. Es gibt hier offensichtlich eine Ungleichbehandlung.

Warum wird eine Fußballfeier über Stunden von der Polizei abgesichert, eine Demonstration für freie und gut finanzierte Bildung kriminalisiert?

Soweit es für uns nachvollziehbar ist, gibt es keinen Anzeigestellenden gegen uns. Es gibt also keine Person, die sich durch die Blockade genötigt gefühlt hat, also als Geschädigter in Betracht kommt. Es wird aber trotzdem Anzeige erstattet und ermittelt. Wir fragen also worin nun das besondere Interesse der Allgemeinheit besteht ein und die Selbe Form der Blockade in einem Fall zu kriminalisieren, in einem anderen nicht. Besonders weil es sich in unserem Fall um eine kurze Blockade handelte, bei der es keine Geschädigten gab.

Ziel des Protestes war es nicht Menschen zu schädigen, sondern auf die Nötigung der Präsidien aufmerksam zu machen. Die Demonstration hat dabei mit der Polizei kooperiert, die Demonstration blieb konsequent friedlich, es gab keine vermummten Personen und die Beteiligten verließen die B3A schon nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Urteil in dieser Verhandlung in jedem Fall politisch ist. Es ist unserer Ansicht nach nicht möglich sich auf eine formaljuristische Argumentation zurück zu ziehen, denn es findet durch dieses Urteil eine Rechtsgüterabwägung statt. Wenn in diesem Fall ein Schuldspruch ergeht bedeutet dies in der Konsequenz eine Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Eine Einschränkung dieses fundamentalen Grundrechtes bedürfte einer gewichtigen Begründung, die wir in der Argumentation in diesem Fall nicht erkennen können. Es sind nämlich unsere demokratischen Grundrechte die unsere freiheitliche Demokratie ausmachen.

Angeklagt sind heute zwei, gemeint sind wir alle

  • February 14, 2011 8:03 am

Heute um 9:00 Uhr Ortszeit wird der erste Prozess wegen der Demonstration gegen den Hochschulpakt beginnen. Verhandlungsort ist das Amtsgericht in der Universitätsstraße  48. Durch die Strategie der Staatsanwaltschaft sind heute nur zwei der Betroffenen angeklagt. Die Prozesse gegen die anderen Betroffenen stehen also weiterhin aus.

Über Unterstützung am Gericht freuen sich die Betroffenen aber sehr.

Im Anschluss an das Verfahren wird es vor dem Hörsaalgebäude eine Kundgebung geben. Beginn der Kundgebung ist 14:00 Uhr.

Wie die Erfahrung der letzten Kundgebung, am Donnerstag, zeigt, wird es wohl wieder Kontrollen durch die BFE oder lokale Polizei geben. Also passt auf euch auf.

Newsflash – Vorkontrollen zur Kundgebung

  • February 10, 2011 3:10 pm

Aufgrund der heutigen Informationsveranstaltung zu den B3a Prozessen führt die Polizei im Steinweg und um das Hörsaalgebäude Personenkontrollen durch.

Wahrscheinlich wird u.a. nach weiteren Personen gesucht die sich im letzten Sommer an den Protesten b.z.w. der Blockade beteiligten.

Newsflash – “Autobahn-”repression in Marburg

  • February 8, 2011 12:11 pm

Es gibt Neuigkeiten zu den Prozessen. Am Donnerstag den 10.02.2011 findet um 14:00 Uhr die erste Kundgebung zu den Prozessen statt. Wir treffen uns vor dem Hörsaalgebäude um gegen die Repression zu protestieren.

Der erste Prozesstermin ist dann am 14.02.2011. Um neun Uhr beginnt der Prozess.Im Anschluss an den Prozess wird es wiederum um 14:00 Uhr

eine weitere Kundgebung am Hörsaalgebäude geben.

Der Flyer zu Kundgebung und Prozess:


Flyer dunkelblau vorderseite

einfarbig dunkelbau rueckseite

einfarbeig vorderseite hellblau

Prozess am 14.Februar

  • January 26, 2011 10:11 pm

Am Montag 14. Februar 2011, 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Marburg, Universitätsstr. 48, Saal 159. der erste Prozess wegen der Demonstration zur Unterzeichnung des Hessischen Hochschulpaktes statt.
Die Anklage lautet auf Nötigung. Ein Lastkraftfahrer hatte Anzeige erstattet.